1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der WaxcoSchou GmbH, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung.
3.2 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs müssen schriftlich vereinbart werden.
3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einzusetzen.
4.1 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
4.2 Der Auftraggeber gewährleistet den ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten.
4.3 Der Auftraggeber stellt kostenlos Strom, Wasser und bei Bedarf einen Abstellraum für Geräte und Materialien zur Verfügung.
5.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
5.3 Bei regelmäßigen Leistungen erfolgt die Rechnungsstellung monatlich, sofern nicht anders vereinbart.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
6.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich nach deren Fertigstellung zu überprüfen und abzunehmen.
7.2 Etwaige Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Leistungserbringung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen.
7.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht auf Nachbesserung.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.
8.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
8.4 Die Haftung für Schäden an Gegenständen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen.
9.1 Bei regelmäßigen Reinigungsleistungen gilt der Vertrag, sofern nicht anders vereinbart, für eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten.
9.2 Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.1 Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
10.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers enthalten.
11.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 15. November 2023